Friedhofsordnung

für den Friedhof der Ev.-luth. St. Johannis Kirchengemeinde Engter in 49565 Bramsche

Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der

Ev.-luth. Kirchengemeinde Engter am 04.09.2012 folgende Friedhofsordnung beschlossen:


 

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich und Friedhofszweck

(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Engter in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zur Zeit die Flurstücke 53, 97/14, 101/9 Flur 9 Gemarkung Engter in Größe von insgesamt 3,2561 ha. Eigentümer derdes Flurstücke ist die Ev.-luth. St. Johannis Kirchengemeinde Engter.

(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Ev.-luth. Kirchengemeinde Engter/ Gemeinde Bramsche-Engter hatten, sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen 1.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchenvorstandes.

§ 2
Schließung und Entwidmung

(1) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.

(2) Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit. Beisetzungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Beisetzungsberechtigten; nachträglich Ausnahmen von dieser Einschränkung kann der Kirchenvorstand im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten genehmigen.

(3) Nach der Schließung dürfen Beisetzungen nicht mehr vorgenommen werden.

(4) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine  Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

§ 3
Friedhofsverwaltung

(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Kirchenvorstand verwaltet.

(2) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofsordnung, den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.

(3) Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Kirchenvorstand einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.

(4) Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden kirchlichen Recht.

§ 4
Amtshandlungen

 

(1) Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei dem Pfarramt des Friedhofsträgers anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattungen leiten und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.

(2) Das Pfarramt des Friedhofsträgers kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes denjenigen, der die Bestattung leiten oder bei der Bestattung gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn er verletzende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.

(3) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der Genehmigung des Kirchenvorstandes.


 

II. Ordnungsvorschriften

§ 5
Öffnungszeiten

 

(1) Der Friedhof ist tagsüber bzw. während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend geschlossen werden.

§ 6
Verhalten auf dem Friedhof

 

(1) Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. Äußerungen, die sich gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, sind zu unterlassen.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist nicht gestattet:

  1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen, und Rollstühlen, zu befahren,

  2. Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften zu verteilen,

  3. Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen,

  4. Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen,

  5. Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,

  6. zu lärmen und zu spielen,

  7. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern Arbeiten auszuführen.

 

(4) Der Kirchenvorstand kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden.

(5) Der Kirchenvorstand kann für die Ordnung auf dem Friedhof weitere Bestimmungen erlassen.

(6) Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.

 

§ 7
Gewerbliche Arbeiten

(1) Gewerbetreibende haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

(2) Eine gewerbliche Tätigkeit kann vom Kirchenvorstand untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat und ihm danach schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die weitere gewerbliche Tätigkeit im Wiederholungsfall untersagt werden wird.

(3) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.

(4) Gewerbetreibende haften gegenüber der Kirchengemeinde für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

 

§ 8
Anmeldung einer Bestattung

(1) Bestattungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig anzumelden.

(2) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Der Zeitpunkt der Bestattung wird vom Kirchenvorstand im Einvernehmen mit dem/der zuständigen Pastor/in festgelegt. Die Wünsche der Angehörigen sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

§ 9 2
Ruhezeiten

 

(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre, bei verstorbenen Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 30 Jahre.

(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 30 Jahre.

§ 9 a
Särge

 

(1) Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nicht Anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein 3. Sind größere Särge erforderlich, so ist dies dem Kirchenvorstand bei der Anmeldung der Bestattung mitzuteilen.

§ 9 b

Urnen

 

Es weden nur Urnen beigesetzt, deren Material einen Zersetzungsprozess nicht ver-bzw. behindern kann. Sogenannte Schmuckurnen sollen vor der Beisetzung entfernt werden.


 

§ 10
Umbettungen und Ausgrabungen

 

(1) Umbettungen dürfen zur Wahrung der Totenruhe grundsätzlich nicht vorgenommen werden.

(2) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können.

(3) Ausnahmsweise kann auch den Angehörigen bei besonders gewichtigen Gründen ein Recht auf Umbettung zustehen. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen etwa entstehen.

(4) Jede Umbettung bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchenvorstandes. Bei der Umbettung von Leichen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, kann die Genehmigung erst erteilt werden, wenn für die Umbettung die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde und eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen. Umbettungen von Leichen oder Aschen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab des gleichen Friedhofes sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig.

(5) Die Grabmale und ihr Zubehör können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen der neuen Grababteilung nicht entgegenstehen.

(6) Leichen oder Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.



 

IV. Grabstätten

§ 11
Arten und Größen

 

(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung:
a) Reihengrabstätten
b) Wahlgrabstätten
c) Urnenreihengrabstätten
d) Urnenwahlgrabstätten

e) Urnenrasenreihengrabstätten

f) Urnenrasenwahlgrabstätten

g) Rasenreihengrabstätten

h) Rasenwahlgrabstätten

 

(2) An den Grabstätten werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach dieser Friedhofsordnung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen.

 (3) Rechte an einer Grabstätte werden nur beim Todesfalle verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenvorstand Ausnahmen zulassen.

(4) In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt werden. Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig - bei oder kurz nach der Geburt - verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle beigesetzt werden.

(5) In einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstelle darf zusätzlich eine Asche beigesetzt werden, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher Verwandter des Beizusetzenden war. Dies trifft nicht auf Rasenwahlgrabstätten und Urnenrasenwahlgrabstätten zu.

(6) Bei neu anzulegenden Grabstätten sollten die Grabstellen etwa folgende Größe haben:

a) für Särge

von Kindern:

Länge: 1,20 m Breite: 0,90 m

von Erwachsenen:

Länge: 2,50 m Breite: 1,20 m

 

b) für Urnen- Reihengrabstelle:

Länge: 1,00 m Breite: 0,90 m

 

  1. für Urnen- Wahlgrabstelle:

Länge: 1,00 m Breite: 1,20 m

 

  1. für Urnen- Rasengrabstelle:

Ø 0,50 m

 

  1. für Reihen- Rasengrabstelle:

Länge: 2,50 m Breite: 1,20 m

 

Im einzelnen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.

(7) Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m.
Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(8) Gräber dürfen nur von denjenigen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür vom Kirchenvorstand bestimmt oder zugelassen sind.

 

 

§ 12
Reihengrabstätten

 

(1) Reihengrabstätten werden im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 6 Monate vorher öffentlich bekanntgegeben.

§ 13
Wahlgrabstätten

 

(1) Wahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben. Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 30 Jahre 4, vom Tage der Verleihung an gerechnet. Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt.

(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Abs. 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte um 30 Jahre verlängert werden. Der Kirchenvorstand ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

(3) In einer Wahlgrabstätte dürfen der Nutzungsberechtigte und folgende Angehörige des Nutzungsberechtigten beigesetzt werden:

1. Ehegatte,

2. Kinder 5 (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder),

3. Enkel (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder der Kinder),

4. Eltern (auch Annehmende von als Kind angenommenen Personen),

5. Geschwister (auch Halbgeschwister 6),

6. Großeltern (auch Eltern der Annehmenden, die eine Person als Kind angenommen haben),

7. Ehegatten der Kinder, der Enkel, der Geschwister,

8. Erben, die nicht unter den vorgenannten Personenkreis fallen, soweit es sich um natürliche Personen handelt.

Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten Personen beigesetzt wird. Kann nach dem Tode eines Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des Nutzungsberechtigten dem Kirchenvorstand nicht rechtzeitig vor der Beisetzung mitgeteilt werden, so ist der Kirchenvorstand nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen.

Die Beisetzung anderer Personen, auch nichtverwandter Personen (z.B. Angehörige des Ehegatten, Stiefkinder des Nutzungsberechtigten oder seines Ehegatten, Stiefgeschwister 6), Verlobte) bedarf eines Antrages des Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Kirchenvorstandes.

(4) Der Nutzungsberechtigte kann zu seinen Lebzeiten sein Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 3 Nrn. 1 bis 8 genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des Kirchenvorstandes erforderlich.

(5) Der Nutzungsberechtigte soll dem Kirchenvorstand schriftlich mitteilen, auf welchen seiner beisetzungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll. Eine schriftliche Einverständniserklärung des Rechtsnachfolgers ist nach Möglichkeit beizubringen.

Hat der Nutzungsberechtigte nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 beisetzungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu .

Der Rechtsnachfolger hat dem Kirchenvorstand auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter ist. Ist der Rechtsnachfolger nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die aufgrund seines Nutzungsrechtes beisetzungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.

§ 14
Urnenreihengrabstätten

 

(1) Urnenreihengrabstätten sind Grabstellen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche vergeben werden. In einer Urnenreihengrabstätte kann nur eine Asche beigesetzt werden.

(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für Urnenreihengrabstätten.


 

§ 15
Urnenwahlgrabstätten

 

(1) Urnenwahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen für die Dauer von 30 Jahren vergeben 7.

(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten auch für Urnenwahlgrabstätten.


 

§ 15 a

Urnenrasenreihen- bzw. Rasenreihengrabstätten

(1) Urnenrasenreihen- und Rasenreihengrabstätten werden für die Dauer von 30 Jahren in die dafür ausgewiesene Rasenfläche vergeben.

(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Urnenreihengrabstätten auch alle Urnenrasenreihengrabstätten.

 

(3) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für alle Rasenreihengrabstätten.

 

§ 15 b

Urnenrasenwahl- bzw. Rasenwahlgrabstätten

(1)Urnenrasenwahlgrabstätten und Rasenwahlgrabstätten werden für die Dauer von 30 Jahren in die dafür vorgesehene Rasenfläche vergeben, das Nutzungsrecht ist einmalig verlängerbar.

(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Urnenwahlgrabstätten auch für alle Urnenrasenwahlgrabstätten.

 

(3)Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten auch für alle Rasenwahlgrabstätten.


 

§ 16
Grabregister

 

Der Kirchenvorstand führt Verzeichnisse der Beigesetzten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten.

 

V. Gestaltung der Grabstätten und der Grabmale

 

§ 17
Anlage und Unterhaltung der Grabstätten

 

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Bei der Gestaltung sind die Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale (Anhang) zu beachten. Sie sind Bestandteil der Friedhofsordnung. Weitergehende Gestaltungsvorschriften werden in einer besonderen Ordnung für die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale geregelt 8.

(2) Jede Grabstätte muss innerhalb von 6 Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauernd angemessen instand gehalten werden.

Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Für die Anlage und Pflege der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.

(3) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als 1 Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert. Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche auf 6 Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Kirchenvorstand die Grabstätte einebnen und begrünen lassen. Grabmale können nur gemäß § 21 entfernt werden.

(4) Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte nicht verändern.

(5) Rasensarg – und Urnenrasengrabstätten befinden sich unter einer dafür ausgewiesenen Rasenfläche mit einer Grabplatte an der Bestattungsstelle. Die Rasenfläche erhält keine weitere Gestaltung und wird von der Friedhofsverwaltung gepflegt. Schnittblumen und Gestecke u.ä. sind auf den dafür vorgesehenen Flächen abzustellen und nach verblühen zu entsorgen. Die Friedhofsverwaltung behält sich jedoch vor, verwelkten Blumenschmuck samt Behälter und anderen Grabschmuck zu entsorgen.

(6) Sarg – und Urnengrabstätten befinden sich unter einer dafür ausgewiesenen Rasenfläche mit zentralem Grabmal. Die einzelnen Grabstätten dürfen nicht kenntlich gemacht werden. Die Rasenfläche darf nicht betreten werden. Sie erhält keine weitere Gestaltung und wird von der Friedhofsverwaltung gepflegt. Schnittblumen und Gestecke u.ä. sind auf den dafür vorgesehenen Flächen abzustellen und nach verblühen zu entsorgen. Die Friedhofsverwaltung behält sich jedoch vor, verwelkten Blumenschmuck samt Behälter und anderen Grabschmuck zu entsorgen.

§ 18
Grabgewölbe

 

Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. Sind solche Anlagen bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten oder zu beseitigen. Im übrigen gelten § 20 Abs. 3 und 4 entsprechend.


 

§ 19
Errichtung und Veränderung von Grabmalen

 

(1) Grabmale dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Kirchenvorstandes errichtet oder verändert werden. Die Genehmigung setzt die Beachtung des § 20 Abs. 1 und 2 voraus. Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Kirchenvorstand schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 beizufügen, aus der im besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhandenen Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll.

(2) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Kirchenvorstand dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Kirchenvorstand die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. Bei nicht ordnungsmäßiger Gründung und Befestigung des Grabmals gilt § 20 Abs. 5.

(3) Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kirchenvorstandes. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 20
Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen

 

(1) Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Grabmale dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten. Im übrigen gelten § 17 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.

(2) Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu gründen und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.

(3) Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten. Hierfür ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere für die Standsicherheit zu sorgen und haftet für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

(5) Mängel hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instand setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung veröffentlicht. Bei unmittelbarer Gefahr ist der Kirchenvorstand berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen.


 

§ 21
Entfernung von Grabmalen

 

(1) Grabmale dürfen während der Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte nur mit Genehmigung des Kirchenvorstandes entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Bekanntmachung über das Abräumen der Grabstätten veranlasst der Kirchenvorstand die Entfernung der Grabmale und sonstigen Anlagen. Unberührt bleibt § 22. Innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntmachung über das Abräumen und bei Wahlgräbern auch innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit kann der bisherige Nutzungsberechtigte Grabmale und sonstige Anlagen der Grabstätte selbst entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 22 handelt. Die Kirchengemeinde hat keinen Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen zu leisten. Sie ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale sonstiger Anlagen nicht verpflichtet. Die Kirchengemeinde hat auch keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn der bisherige Nutzungsberechtigte selbst abräumt.

§ 22
Grabmale mit Denkmalswert

 

Grabmale mit Denkmalswert werden nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten.

VI. Benutzung der Leichenhalle und der
Friedhofskapelle / Aussegnungshalle

 

§ 23
Leichenhalle / Leichenkammer 9)

 

(1) Die Leichenhalle / Leichenkammer dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis des Kirchenvorstandes betreten werden.

(2) Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken bestehen, in der Leichenhalle / Leichenkammer von einem Beauftragten des Kirchenvorstandes geöffnet werden. Särge sollen spätestens 2 Stunden vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden.

(3) Ein Sarg, in dem ein Verstorbener liegt, der im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei dem der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat, wird nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. Der Sarg darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden.

§ 24
Friedhofskapelle / Aussegnungshalle 9

 

(1) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle / Aussegnungshalle zur Verfügung.

(2) Die Benutzung kann versagt werden, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihm der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.


 

VII. Gebühren

§ 25

 

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtung werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben.

 

VIII. Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 26
Übergangsvorschriften

 

(1) Diese Ordnung gilt für alle bestehenden Nutzungsrechte, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

(2) Nutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer eingeräumt sind, enden mit Inkrafttreten dieser Ordnung . Nach Ablauf dieser Frist können die Nutzungsrechte an solchen Grabstätten nach Maßgabe dieser Ordnung verlängert werden. Geschieht dies nicht, kann die Kirchengemeinde über die Grabstätte verfügen.


§ 27
Inkrafttreten

 

Diese Friedhofsordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen der Kirchengemeinde für den Friedhof außer Kraft 10.

 

    1

    2Bei der Festsetzung der Ruhezeiten ist die Stellungnahme des Gesundheitsamtes zu beachten.

    3Es sollten folgende Maße eingesetzt werden:
    höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch, im Mittelmaß 0,65 m breit.

    4Ruhezeiten und Nutzungszeiten sollen in der Regel übereinstimmen.

    5Hierunter fallen nicht Stiefkinder des Nutzungsberechtigten. Stiefkinder können gemäß Unterabsatz 3 als Angehörige des Ehegatten beisetzungsberechtigt werden.

    6Halbgeschwister sind Geschwister, die von einem gemeinsamen Elternteil abstammen. Stiefgeschwister sind Geschwister, die keinen gemeinsamen Elternteil haben.

    7Die Dauer des Nutzungsrechts soll die in § 13 Abs. 1 bestimmte Dauer nicht überschreiten.

    8Weitergehende Gestaltungsvorschriften können nur dann erlassen werden, wenn der Friedhof in Grabfelder mit und in Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften aufgeteilt ist oder im Gebiet der politischen Gemeinde ein anderer Friedhof vorhanden ist, auf dem eine Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften zulässig ist. Sofern diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist Satz 3 zu streichen.

     

    9Die §§ 23 bzw. 24 sind zu streichen, wenn entsprechende Gebäude nicht vorhanden sind.

    10Wenn die geltende Friedhofsgebührenordnung und eine etwaige besondere Ordnung für die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale weiter gelten sollen, ist Satz 2 wie folgt zu ergänzen: "mit Ausnahme der Friedhofsgebührenordnung und der Ordnung für die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale".